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BGH - Entscheidung vom 08.11.2001

III ZR 14/01

Normen:
AGBG § 9
HeimG § 4e
SGB XI § 75

Fundstellen:
BB 2002, 468
BGHZ 149, 146
MDR 2002, 79
NJW 2002, 507
VersR 2002, 197
WM 2002, 236

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen [...]
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