Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische Verweisung auf bestimmte Regelungen des jeweils gültigen Rahmenvertrages in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewohnern

BGH (III ZR 14/01)

Datum: 08.11.2001

Fundstelle: BB 2002, 468; BGHZ 149, 146; MDR 2002, 79; NJW 2002, 507; VersR 2002, 197; WM 2002, 236

Auszug:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen [...]