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Entscheidung

Inhalt der Freigabeerklärung

BGH (V ZR 24/00)

Datum: 25.01.2001

Auszug:
I. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Begründung des Berufungsgerichts zur Abweisung des Widerklageantrages zu 1 tritt [...]