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Entscheidung

Im Geltungsbereich des Vermögensgesetzes ist die Geltendmachung zivilrechtlicher Herausgabe- und Grundbuchberichtigungsansprüche ausgeschlossen.

BGH (V ZR 107/00)

Datum: 08.02.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist deswegen unbegründet, weil die Prüfung zivilrechtlicher Restitutionsansprüche durch den [...]