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BGH - Entscheidung vom 19.07.2001

IX ZR 458/99

Normen:
GesO § 8 Abs. 1 S. 2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Der Beklagte hat in dem Schreiben vom 16. Dezember 1997 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß [...]
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