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BGH - Entscheidung vom 19.09.2001

I ZB 6/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR 2002, 538
wrp 2002, 452

I. Mit ihrer am 14. November 1995 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung der 'Farbe Grün (Pantone Nr. 3288U), in der die Gehäuse der beanspruchten Waren ausgeführt sind'. Das Warenverzeichnis [...]
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