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Entscheidung

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BGH (I ZR 92/01)

Datum: 13.12.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Aus den zur Auslegung des Urteilsausspruchs heranzuziehenden Urteilsgründen (vgl. BGHZ 118, 53, 55 f. - [...]