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Weiterführende Dokumente

Modifikation des VA durch eine zu genehmigende Folgenvereinbarung

Ausschluss / Modifikation des Versorgungsausgleichs | Familienrecht per Mausklick
Bei Nichteinhaltung der Karenzfrist: Ist der Vertrag unwirksam?

Ausschluss / Modifikation des Versorgungsausgleichs | Familienrecht per Mausklick
Allgemeine Voraussetzungen einer Korrektur wegen Härte

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Entscheidung

Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des Versorgungsausgleichs; Verzicht auf Härteklauseln

BGH (XII ZB 128/98)

Datum: 11.07.2001

Fundstelle: MDR 2001, 1353; NJW 2001, 3335

Auszug:
I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]