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Entscheidung

Geltendmachung von nationalen Sortenschutzrechten durch eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern

BGH (X ZR 134/00)

Datum: 13.11.2001

Fundstelle: BGHZ 149, 165; GRUR 2002, 238; MDR 2002, 471

Auszug:
Die Klägerin nimmt die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahr. Gesellschafter der Klägerin sind verschiedene Züchter. Seit dem 19. April 2000 ist auch der [...]