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Entscheidung

Feststellung der Nichtigkeit eines Patents

BGH (X ZR 196/98)

Datum: 13.11.2001

Auszug:
Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 141 940 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 27. August 1984 beruht, für welche die Priorität einer [...]