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BGH - Entscheidung vom 13.11.2001

X ZR 196/98

Normen:
EPÜ Art. 52 Abs. 1 Art. 56 Art. 138 Abs. 1 lit. a

Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 141 940 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 27. August 1984 beruht, für welche die Priorität einer [...]
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