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Entscheidung

Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

BGH (KZR 32/99)

Datum: 03.07.2001

Auszug:
I. Die Klägerin, ein Arzneimittelhersteller, wendet sich gegen die Bestimmung von Festbeträgen durch die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen. Diesen Spitzenverbänden hat der [...]