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Weiterführende Dokumente


BGH (I ZB 1/04) | Datum: 12.08.2004
Farbmarkenverletzung I

BGH (I ZR 23/01) | Datum: 04.09.2003
Entscheidung

Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke

BGH (I ZB 57/98)

Datum: 01.03.2001

Fundstelle: GRUR 2001, 1154; wrp 2001, 1198