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BGH - Entscheidung vom 19.09.2001

I ZB 3/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2002, 427
NJW 2002, 1881

I. Mit ihrer am 13. Januar 1995 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung der Farben 'grün/gelb' als 'sonstige Markenform'. Der Anmeldung war ein Blatt beigefügt, auf dem zwei Rechtecke [...]
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