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Weiterführende Dokumente

Farbmarkenverletzung I

BGH (I ZR 23/01) | Datum: 04.09.2003

BPatG (29 W (pat) 101/02) | Datum: 24.07.2002
Entscheidung

Farbmarke gelb/grün; Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Marke

BGH (I ZB 3/99)

Datum: 19.09.2001

Fundstelle: GRUR 2002, 427; NJW 2002, 1881