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BGH - Entscheidung vom 19.06.2001

XI ZR 332/00

Normen:
EGV Art. 234
Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen HWiG § 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Eine Vorlage der Sache gemäß Art. 234 EGV an den Europäischen Gerichtshof ist nicht veranlaßt. Die [...]
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