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Entscheidung

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bei ausländerfeindlichen Straftaten

BGH (3 BJs 21/01 - 4 (10); StB 18/01)

Datum: 16.11.2001

Auszug:
Der Beschuldigte K. befindet sich auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2001 unter dem Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung in [...]