Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Ersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Volumensensor für Flüssigkeiten.

BGH (X ZR 140/98)

Datum: 20.02.2001

Auszug:
Die Klägerin ist Inhaberin des am 18. Dezember 1990 angemeldeten deutschen Patents 40 40 409 (Klagepatents), das einen Volumensensor für Flüssigkeiten betrifft. Dabei handelt es sich um ein Meßgerät, welches in [...]