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BGH - Entscheidung vom 20.02.2001

X ZR 140/98

Normen:
PatG §§ 139, 140b

Die Klägerin ist Inhaberin des am 18. Dezember 1990 angemeldeten deutschen Patents 40 40 409 (Klagepatents), das einen Volumensensor für Flüssigkeiten betrifft. Dabei handelt es sich um ein Meßgerät, welches in [...]
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