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Entscheidung

Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs

BGH (V ZB 40/99)

Datum: 11.01.2001

Fundstelle: JZ 2001, 464; MDR 2001, 647; NJW-RR 2001, 1007

Auszug:
I. Die Klägerinnen (BvS und die von ihr beauftragte Privatisierungsstelle) begehren die Feststellung, daß dem Beklagten Ansprüche auf erneute Vornahme der Vergabeentscheidung über ein bestimmtes Objekt nach dem [...]