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Entscheidung

Erforderlichkeit eines Einigungsversuchs

BGH (2 ARs 187/01; 2 AR 108/01)

Datum: 25.07.2001

Auszug:
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das gemeinschaftliche obere Gericht nicht entscheiden kann, wenn - wie hier - bereits die beteiligten Staatsanwaltschaften keinen übereinstimmenden Antrag für [...]