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Entscheidung

Durchstanzanker; Erheblichkeit neuen Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits

BGH (X ZR 141/00)

Datum: 12.12.2001

Fundstelle: NJW 2002, 1276

Auszug:
Der Kläger verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Umschreibung von Gebrauchsmustern und Patentanmeldungen auf sich als den alleinigen Inhaber und nimmt die Beklagten darüber hinaus auf Schadensersatz wegen [...]