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BGH - Entscheidung vom 11.09.2001

X ZB 18/00

Normen:
PatG (1981) § 21 Abs. 1 Nr. 4 § 38

Fundstellen:
DB 2002, 582
GRUR 2002, 49

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 34 47 925 (Streitpatent), das eine Drehmomentübertragungseinrichtung betrifft. Das Streitpatent beruht auf der Anmeldung 34 40 927.0 vom [...]
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