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Entscheidung

Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels

BGH (X ZB 18/00)

Datum: 11.09.2001

Fundstelle: DB 2002, 582; GRUR 2002, 49

Auszug:
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 34 47 925 (Streitpatent), das eine Drehmomentübertragungseinrichtung betrifft. Das Streitpatent beruht auf der Anmeldung 34 40 927.0 vom [...]