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BGH - Entscheidung vom 15.03.2001

I ZR 163/98

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, S. 2 Alt. 2
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6
VerpackV § 6 (F.: 12. Juni 1991)
WZG § 24 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BB 2001, 1976
GRUR 2001, 1156
wrp 2001, 1312

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke Nr. 2 001 158 'Der Grüne Punkt'. Sie hat ein bundesweites Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen errichtet, das nach den Feststellungen der zuständigen Behörden der Länder den [...]
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