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BGH - Entscheidung vom 13.11.2001

X ZR 32/99

Normen:
PatG (1981) § 9 § 12

Fundstellen:
DB 2002, 269
DB 2002, 269
GRUR 2002, 231
GRUR 2002, 231
NJW 2002, 1881
NJW 2002, 1881

Die Klägerin ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme italienischer Prioritäten vom 16. März 1981, 12. November 1981 und 8. Februar 1982 am 16. März 1982 angemeldeten deutschen Patents 32 09 536 (Klagepatents), das eine [...]
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