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Entscheidung

Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

BGH (IX ZA 26/00)

Datum: 29.03.2001

Auszug:
1. Der Kläger, dessen Klage vom Oberlandesgericht abgewiesen worden ist, hat Prozeßkostenhilfe für eine Revision gegen das Berufungsurteil beantragt. Am 8. März 2001 hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den [...]