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Entscheidung

Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (X ZR 208/99)

Datum: 14.02.2001

Auszug:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nur ganz ausnahmsweise dann in Betracht, [...]