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Weiterführende Dokumente

Tatbegriff bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG

BGH (3 StR 10/04) | Datum: 03.03.2004
Entscheidung

Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten

BGH (3 StR 101/01)

Datum: 18.04.2001

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten - einen nicht vorbestraften Kurden - wegen schweren Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Landfriedensbruch und Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer [...]