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Entscheidung

Berichtigung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten wegen offenbarer Unvollständigkeit des Kostenausspruchs

BGH (X ZR 121/00)

Datum: 11.09.2001

Auszug:
Die Berichtigung ist geboten, weil § 95 Abs. 1 PatG wie § 319 Abs. 1 ZPO Ausdruck des das Prozeßrecht durchziehenden Prinzips der Rücksichtnahme auf die Rechtsuchenden sind und deshalb die in den genannten Vorschriften [...]