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Entscheidung

Bemessung des Gegenstandswerts bei einem abgelaufenen Patent

BGH (X ZR 80/00)

Datum: 22.05.2001

Auszug:
I. Die Klägerin hat gegen das ergänzende Schutzzertifikat 29 60 293 und gegen das Grundpatent, das europäische Patent 0 005 129, Nichtigkeitsklage erhoben, die sie hinsichtlich des Schutzzertifikats sowohl darauf [...]