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Entscheidung

Begriff der Packungsbeilage

BGH (I ZR 78/00)

Datum: 05.04.2001

Fundstelle: wrp 2001, 1360

Auszug:
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß der Begriff der Packungsbeilage bei § 4a HWG nicht anders zu verstehen ist als bei § 11 AMG . Das folgt aus der Entstehungsgeschichte des § 4a HWG ; denn diese [...]