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Entscheidung

Auslegung eines Gebäude-Feuer-Versicherungsvertrages; Verursachung des Brandschadens durch den Wohnungsmieter

BGH (XII ZR 153/99)

Datum: 12.12.2001

Fundstelle: NJW-RR 2002, 1243; NZM 2002, 795; NZM 2002, 795; VersR 2002, 433

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]