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Weiterführende Dokumente

Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters

OLG Düsseldorf (I-24 U 58/09) | Datum: 19.10.2009
Entscheidung

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

BGH (XII ZR 130/99)

Datum: 26.09.2001

Fundstelle: NZM 2001, 1078

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]