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Entscheidung

Anspurch auf abgesonderte Vollstreckung in der Gesamtvollstreckung

BGH (IX ZR 284/98)

Datum: 12.07.2001

Auszug:
Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf und läßt Rechtsfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen (§ 554 b ZPO ). Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, ob § [...]