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Entscheidung

(Anpassung der im Rahmen der Prozeßkostenhilfe zu zahlenden Raten wegen geringerer Einkünfte)

BGH (VIII ZR 51/00)

Datum: 26.09.2001

Auszug:
Nach den nunmehr vorgelegten Unterlagen hat der Beklagte in den Monaten Januar bis Mai 2001 ein monatliches Arbeitslosengeld in Höhe von rund 1.900 DM bezogen; seit Juni erhält er nur noch Arbeitslosenhilfe von 1.530 [...]