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BGH - Entscheidung vom 18.09.2001

X ZB 19/00

Normen:
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des Patents 31 53 769 (Streitpatent), das eine Ausweiskarte mit einem elektronischen Baustein betrifft, der über an der Karte befestigte Kontakte mit externen [...]
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