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Entscheidung

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten

BGH (X ZB 19/00)

Datum: 18.09.2001

Auszug:
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eingetragene Inhaberin des Patents 31 53 769 (Streitpatent), das eine Ausweiskarte mit einem elektronischen Baustein betrifft, der über an der Karte befestigte Kontakte mit externen [...]