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Entscheidung

Anfechtung von Gläubigerhandlungen

BGH (IX ZR 22/99)

Datum: 17.05.2001

Auszug:
Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 554 b ZPO ). Der Senat hat eine entsprechende Anwendung des § 33 KO auf § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO bereits abgelehnt (Beschl. [...]