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BGH - Entscheidung vom 23.10.2001

X ZR 197/98

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 420 799 (Streitpatent), das auf einer Anmeldung vom 13. September 1990 [...]
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