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Entscheidung

Abweisung der Nichtigkeitsklage

BGH (X ZR 197/98)

Datum: 23.10.2001

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 420 799 (Streitpatent), das auf einer Anmeldung vom 13. September 1990 [...]