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Entscheidung

Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Verfahren zum kontinuierlichen Temperieren von zu verarbeitenden kakaobutterhaltigen oder ähnlichen fetthaltigen Massen.

BGH (X ZR 21/98)

Datum: 10.04.2001

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 27 429 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 30. August 1990 beruht und dessen Erteilung am 5. August 1993 veröffentlicht worden ist. Seine zwölf [...]