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BGH (X ZR 206/98) | Datum: 16.12.2003
Entscheidung

Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent

BGH (X ZB 3/00)

Datum: 20.11.2001

Auszug:
I. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 48 744 (Streitpatent), das eine Signal- und Gegensprechanlage für die Haustechnik betrifft. Das Schutzrecht hat ursprünglich [...]