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BGH - Entscheidung vom 20.11.2001

X ZB 3/00

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

I. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 48 744 (Streitpatent), das eine Signal- und Gegensprechanlage für die Haustechnik betrifft. Das Schutzrecht hat ursprünglich [...]
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