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Entscheidung

Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Verfahren zum Herstellen von reflektierendem Bahnenmaterial.

BGH (X ZR 157/98)

Datum: 10.04.2001

Auszug:
Die Beklagte war bis zu dessen Zeitablauf Inhaberin des deutschen Patents 27 06 589 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 16. Februar 1977 beruht, für welche die Priorität einer amerikanischen Anmeldung vom 17. [...]