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Entscheidung

Abweisung der Nichtigkeitsklage

BGH (X ZR 188/98)

Datum: 25.09.2001

Auszug:
Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 275 479 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 14. Dezember 1987 beruht, für welche die Priorität [...]