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Entscheidung

(Abweisung der Klage hinsichtlich nicht angefochtener Teile des UrteilsausspruchsDas Berufungsgericht verstößt gegen § 536, 308 Abs. 1 ZPO, wenn es die Klage im Berufungsverfahren auch hinsichtlich solcher Teile des Klageantrags abweist, hinsichtlich derer der Beklagte das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hat.

BGH (VI ZR 166/00)

Datum: 08.05.2001

Auszug:
Die Klägerin erlitt am 24. September 1992 bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte zu 2 alleine verschuldet hatte, erhebliche Verletzungen. Die Beklagte zu 1 leistete als Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 2 [...]