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Entscheidung

(Ablehnung der Ermäßigung der monatlich zu zahlenden PKH-Raten wegen fehlenden Nachweises der Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen)

BGH (VIII ZR 51/00)

Datum: 24.07.2001

Auszug:
Eine Ermäßigung der auf 90 DM festgesetzten monatlichen Raten käme nur im Hinblick auf die vom Beklagten jetzt erstmals geltend gemachten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von 501 DM für seine beiden minderjährigen [...]