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Weiterführende Dokumente


BGH (I ZB 8/04) | Datum: 02.12.2004

BGH (I ZB 4/02) | Datum: 13.10.2004
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

BGH (I ZB 41/00) | Datum: 17.07.2003
Entscheidung

AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

BGH (I ZB 8/99)

Datum: 05.07.2001

Fundstelle: GRUR 2002, 261; wrp 2002, 91