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BGH - Entscheidung vom 05.07.2001

I ZB 8/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2

Fundstellen:
GRUR 2002, 261
wrp 2002, 91

I. Mit ihrer am 28. Januar 1993 beim Deutschen Patentamt eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung des Zeichens 'AC' für 'Pharmazeutische Produkte' in das Markenregister. Die zuständige [...]
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