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BGH (2 StR 31/19) | Datum: 04.06.2019
Entscheidung

1. Eine kriminelle Vereinigung erfordert einen auf Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame kriminelle Tätigkeiten entfalten und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Dieser Gruppenwillen kann auch dann gegeben sein, wenn die Mitglieder der Vereinigung einem anderen Mitglied die Entscheidungsbefugnisse zuweisen und sich dessen Willen unterordnen.2. Einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Bodenverunreinigung steht nicht entgegen, dass die Angeklagten die Abfälle nicht selbst in den Boden eingebracht haben; es genügt, wenn sie dafür verantwortlich waren, dass die Abfälle nur Abnehmern überlassen wurden, die die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Beseitigung hatten.3. Gewinnsucht im Sinn des § 330 Abs. 1 Nr. 4 StGB liegt vor, wenn das Erwerbsstreben des Umweltstraftäters ein ungewöhnliches, sittlich besonders anstößiges Maß aufweist; eine bloß gewerbsmäßige Begehungsweise genügt dagegen nicht.4. Zwischen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB und § 324 a StGB besteht Gesetzeskonkurrenz, wenn die gewässergefährdenden Abfälle in den Boden eingebracht wurden und deshalb der Unrechtsgehalt des Gefährdungsdelikts vollständig in dem des Verletzungsdelikts aufgeht.

BGH (2 StR 356/00)

Datum: 06.04.2001

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen vorsätzlicher umweltgefährdender Abfallbeseitigung in 16 Fällen, in 13 Fällen in Tateinheit mit Betrug, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Bodenverunreinigung [...]