»Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgaben abziehbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666; seither ständige Rechtsprechung).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.11.2001

X R 39/98

Normen:
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a § 12 § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1

Fundstellen:
BB 2002, 450
BFH/NV 2002, 424
BFHE 197, 179
BStBl II 2002, 246
DB 2002, 713
NJW 2002, 1224
ZEV 2002, 201

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb durch notariellen Vertrag vom 26. Juli 1989 ein bebautes Grundstück in N. Als [...]

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