Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses; Zusatzversorgung im Baugewerbe - Ausscheiden aus dem Versicherungsverhältnis durch Aufnahme einer Tätigkeit in einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet - Bindung von Tarifverträgen an Grundrechte - Behandlung von Arbeitslosigkeit nach dem Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA

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BAG - Entscheidung vom 24.04.2001

3 AZR 329/00

Normen:
TVG § 1 (Tarifverträge: Baugewerbe)
Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA - in der Fassung vom 6. März 1992) §§ 1 3 5 6
Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA - in der Fassung vom 30. November 1995) § 1
BetrAVG § 1
GG Art. 3, 12, 14

Fundstellen:
AuA 2001, 326
AuA 2002, 428
BAGE 97, 301
BAGReport 2002, 21
BB 2001, 1046
BB 2001, 2654
DB 2002, 2116
JR 2002, 396
MDR 2002, 99
NZA 2002, 912

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten Beihilfe zur Berufsunfähigkeitsrente nach § 3 Abs. 1 Buchst. b des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im [...]

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