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BAG - Entscheidung vom 29.08.2001

4 AZR 388/00

Normen:
ZPO § 85 Abs. 2 § 133 § 234 § 236 § 519 Abs. 1
ArbGG § 66
Geschäftsordnung für die Wachmeisterei und die gemeinsame Briefannahmestelle der Gerichte für Arbeitssachen Berlin vom 9. November 1989 in der Fassung vom 18. Juli 1995 § 4 § 7

Fundstellen:
BAGReport 2002, 92
BB 2002, 312
NJW 2002, 845
NZA 2002, 347

Der Kläger verlangt im Wege einer Feststellungsklage von der Beklagten für Oktober und November 1998 Vergütung nach § 2 Ziff. 1.2 und ab 1. Dezember 1998 nach § 2 Ziff. 5.1 des Entgelttarifvertrages für das Wach- und [...]
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