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Entscheidung

Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft - Verfahrensbestimmung; weitere sofortige Beschwerde, Beschlußverfahren bei gewerkschaftlichem Unterlassungsanspruch gegenüber tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen

BAG (1 AZB 19/00)

Datum: 13.03.2001

Fundstelle: BAGE 97, 167; BAGReport 2001, 27; BB 2001, 2119; BB 2001, 679; NZA 2001, 1037

Auszug:
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die antragstellende Gewerkschaft von den beteiligten Arbeitgeberinnen verlangen kann, die Durchführung oder den Abschluß bestimmter Betriebsvereinbarungen zu unterlassen. Die zu [...]