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BAG - Entscheidung vom 23.01.2001

1 ABR 36/00

Normen:
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4
ZA-NTS (idF der am 29. März 1998 - BGBl. II S 1691 - in Kraft getretenen Änderungen nach dem Abkommen vom 18. März 1993 - BGBl. 1994 II S 2594 - sowie der am 5. Juni 1998 - BGBl. II S 1568 - in Kraft getretenen Änderungen nach dem Abkommen vom 16. Mai1994 - BGBl. II S 3710) Art. 56 Abs. 9
UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3

Fundstellen:
BB 2001, 1156
BB 2001, 1477
DB 2001, 1371
NZA 2001, 741

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Einteilung von Arbeitnehmern zur Rufbereitschaft. Die Beteiligte zu 1) ist die bei der zu 2) beteiligten Dienststelle der Royal [...]
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