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BAG - Entscheidung vom 03.04.2001

9 AZR 301/00

Normen:
BGB §§ 133 398 401 412 611
EWGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 - in der Fassung des Vertrags über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 - zuletzt geändert durch den Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 - BGBl. 1998 II S 387) Art. 87
InsO §§ 26 38 55
KO § 59
SGB III §§ 183 187

Fundstellen:
BAGE 97, 241
BB 2001, 2530
DB 2001, 2729
DZWIR 2002, 57
InVo 2002, 100
KTS 2002, 178
MDR 2002, 114
NJW 2002, 1364
ZIP 2001, 1964
ZInsO 2001, 1171

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Forderungen der Klägerin vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Am 11. Februar 1999 ist der Beklagte vom Amtsgericht zum vorläufigen [...]
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