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BAG - Entscheidung vom 24.10.2001

10 AZR 45/01

Normen:
TVG § 1 (Tarifverträge: Bau)
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) § 1 Abs. 2 Abschnitte I - V Nr. 11, 37 und 38, Abschnitt VII Nr. 9
BGB § 133

Fundstellen:
BAGReport 2002, 124
BB 2002, 632
NZA 2003, 731

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge an die Klägerin für die Zeit von Oktober 1996 [...]
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