Ende der verlängerten Tarifgebundenheit (Nachgeltung, Nachbindung) im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG durch Änderung des Tarifvertrages - hier: 'Härteklausel' vom 17. Oktober 1997 'in Ergänzung des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter vom 5. September 1995' - Im Nachwirkungszeitraum abgeschlossenes Arbeitsverhältnis; Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 07.11.2001

4 AZR 703/00

Normen:
TVG § 3 (Verbandsaustritt) § 3 Abs. 3 § 4 Abs. 5
Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter vom 5. September 1995 § 21
Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter vom 5. September 1995 in der Fassung vom 17. Oktober 1997 § 19 a

Fundstellen:
AuA 2001, 566
AuA 2002, 473
AuR 2001, 508
BAGE 99, 283
BAGReport 2002, 218
BB 2002, 1048
DB 2002, 642
JR 2002, 396
MDR 2002, 586
NZA 2002, 748

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung der Beklagten vom 29. September 1998 mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsschluss mit Ablauf [...]

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